HEHO - Mobil

Heho-Mobil

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1       Anwendungsbereich.

1.1    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen Roland Hofer, 1220 Wien, Süßenbrunnerstraße 64 und Dritten (KUNDEN) abgeschlossen werden. Roland Hofer betreibt ein nicht im Firmenbuch eingetragenes Einzelunternehmen mit der Geschäftsbezeichnung „HEHO-MOBIL“. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug genommen zu werden braucht.

1.2    Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen Roland Hofer und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen.


2       Leistungen.

2.1    Roland Hofer erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb Leistungen, die folgenden Bereichen (Teilleistungen) zugeordnet werden:

2.1.1 – Ausbau, Einbau, Umbau und Reparaturen von Reisemobilen, Wohnwagen, Bussen und Anhängern,

2.1.2 – Verkauf von Campingartikeln,

2.1.3 – Verkauf von Anhängern, Abschleppfahrzeugen und Containern, und

2.1.4 – Vermietung von Anhängern und Wohnmobilen.

2.2    Darüber hinausgehende im Kostenvoranschlag (Angebot) nicht genannte sonstige Leistungen werden von Roland Hofer als außerordentliche Leistungen nur erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung vereinbart sind.


3       Angebot/Vertrag.

3.1    Von Roland Hofer gemachte Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Die auf der Homepage oder in einem Web-Shop ausgestellten bzw. angebotenen Waren und Dienstleistungen stellen keine Angebote dar, sondern sind unverbindliche Einladungen des KUNDEN zur Angebotserstellung. Die Bestellung des KUNDEN (auch per E-Mail) stellt ein verbindliches Angebot dar.

3.2    Ein von Roland Hofer gemachtes Angebot bzw. eine von Roland Hofer gemachte Annahmeerklärung, die verschiedene in Punkt 2 genannte Leistungen oder eine pauschale Erklärung zum Gegenstand hat, gilt als Angebot oder Annahmeerklärung über jeweils eine der in Punkt 2 genannten Leistungen, die der Erklärung am ehesten entspricht. Eine von Roland Hofer abgegebene Erklärung zerfällt in so viele gesonderte Erklärungen, als in Punkt 2 genannte Leistungen umfasst sind. Gleiches gilt sinngemäß für Erklärungen des KUNDEN.

3.3    Die in Punkt 2 genannten Leistungen sind teilbar. Teilbar sind auch einzelne Leistungen innerhalb einer Leistungsgruppe (Punkt 2.1.1 bis Punkt 2.1.4).

3.4    Der KUNDE ist verpflichtet, einzelne Teilleistungen (Punkt 2.1.1 bis Punkt 2.1.4) als Erfüllung des Vertragsteils anzunehmen. Roland Hofer ist berechtigt, einzelne Teilleistungen (Punkt 2.1.1 bis Punkt 2.1.4) unabhängig von anderen Teilleistungen zu erfüllen.

3.5    Alle Abschlüsse und Vereinbarungen/Bestellungen sind erst verbindlich, wenn sie von Roland Hofer schriftlich bestätigt wurden oder Roland Hofer mit der Erfüllung der Vereinbarung/Bestellung begonnen hat. Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirksam, wenn sie zwischen Roland Hofer und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind.


4       Leistungsausführung, Eigentumsvorbehalt.

4.1    Zur Ausführung der Leistung ist Roland Hofer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind, der KUNDE seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

4.2    Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden, sind vom KUNDEN beizubringen.

4.3    Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderungen der Leistungsausführung bleiben Roland Hofer vorbehalten und werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.

4.4    Stimmt Roland Hofer einer vom KUNDEN gewünschten Vertragsänderung zu, inhaltlich derer eine Leistung vom KUNDEN selbst oder einem Dritten erbracht werden soll, so gebührt Roland Hofer 20% des für diese Leistung ursprünglich vereinbarten Entgelts.

4.5    Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Roland Hofer.

4.6    Sollte Roland Hofer eine von ihm zu liefernde Ware (Anhänger, etc.) aus nicht von ihm zu vertretenden tatsächlichen oder rechtlichen Grund nicht liefern können, ist er berechtigt, dem KUNDEN eine nach Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Der KUNDE stimmt dieser Vertragsänderung vorab zu.


5       Leistungsfristen und -termine.

5.1    Fertigstellungstermine sind für Roland Hofer nur verbindlich, wenn deren Einhaltung im Einzelfall „fix“ zugesagt worden ist und ihm zumindest sechs Wochen vor beabsichtigter Fertigstellung die schriftliche Anzeige des KUNDEN zugegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung vor Ort geschaffen sind.

5.2    Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände verzögert, die nicht von Roland Hofer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „fix“ zu-gesagten Termine entsprechend der Dauer der Verzögerung, mindestens jedoch für jeweils sechs Wochen, hin-ausgeschoben. Eine Verzögerung in der Leistungsausführung ist Roland Hofer nicht zuzurechnen, wenn sein Lieferant die Ware nicht, verspätet oder nicht vereinbarungsgemäß an ihn liefert.

5.3    Die in diesem Fall (Punkt 5.2) durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten, insbesondere Kosten für anfallende Stehzeiten oder Erhöhungen der Material- oder Arbeitskosten, sind vom KUNDEN zu tragen.


6       Mitwirkungspflichten, Vollmacht.

6.1    Der KUNDE verpflichtet sich, an der Vertragserfüllung gehörig mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die kostenlose Beistellung von Strom, Wasser und sanitären Einrichtungen. Der KUNDE trägt die Mehrkosten aus einer Verletzung der Mitwirkungspflicht.

6.2    Der KUNDE erklärt, dass die für den KUNDEN jeweils vor Ort einschreitenden Dritten mit entsprechender Vollmacht ausgestattet sind. Der Vollmachtsumfang umfasst zumindest all jene rechtlichen Angelegenheiten, welche mit der Leistungserbringung in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen; somit insbesondere das Recht, im Namen der KUNDEN Änderungen der Leistungsausführung zu verlangen oder Erklärungen aller Art entgegen zu nehmen.


7       Preis, Gefahrenübergang, Kostenvoranschlag.

7.1    Dem Vertragsverhältnis liegt ein Kostenvoranschlag, ein Kaufpreis, ein Pauschalpreis oder ein Mietzins zugrunde. Pauschaliert sind Preise nur, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet werden („fix“). Alle von Roland Hofer angegebenen Preise verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer, ohne Versand- und Verpackungskosten. Sämtliche mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Gebühren, Abgaben Steuern, Versand- und Verpackungskosten trägt der KUNDE.

7.2    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Leistungsort der Sitz von Roland Hofer („Holschuld“). Haben die Parteien eine Schickschuld vereinbart, obliegt Roland Hofer die Wahl der Versendungsart. Roland Hofer schließt nur nach einer vorherigen schriftlichen Anordnung des KUNDEN eine gesonderte Transportversicherung ab; diese Kosten hat der KUNDE zu tragen. Unabhängig vom vereinbarten Leistungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des Vertragsgegenstands mit dem Vertragsabschluss auf den KUNDEN über.

7.3    Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird auf das vereinbarte Entgelt angerechnet, wenn auf Grund des Kostenvoranschlages ein Vertragsverhältnis zustande kommt.

7.4    Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen.

7.5    Roland Hofer wird dem KUNDEN eine Erhöhung der Summe der aus dem Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten um mehr als 15% unverzüglich anzeigen. Der KUNDE kann sich nach der Anzeige mit der Erhöhung einverstanden erklären oder vom Vertrag – unter Abgeltung des bisherigen Aufwands – zurücktreten. Erhöhungen um bis zu 15% der im Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten können ohne Anzeige verrechnet werden.

7.6    Sämtliche technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches sind geistiges Eigentum von Roland Hofer und dürfen anderweitig nicht verwendet, insbesondere weitergegeben, vervielfältigt und veröffentlicht werden.

7.7    Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, steht Roland Hofer für Leistungen vor Ort beim KUNDEN als Weg-zeitpauschale ein Stundensatz von EUR 30,00 inklusive Umsatzsteuer und ein Kilometergeld von EUR 0,50/km zu.

7.8    Bei der Vermietung von Anhängern und Wohnmobilen (Punkt 2.1.4) ist der KUNDE verpflichtet, den Mietgegen-stand äußerst pfleglich und sorgsam zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem gleich guten Zustand zurückzustellen. Der KUNDE hat den Mietgegenstand während der Miete instand zu halten und Roland Hofer im Falle einer Verletzung dieser Instandhaltungspflicht vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der KUNDE darf Veränderungen am Mietgegenstand nur nach einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Roland Hofer vornehmen.


8       Preisveränderungen.

8.1    Wird ein Angebot derart verspätet angenommen, dass die Leistungsausführung später als drei Monate nach der Angebotsstellung vom KUNDEN angenommen wird, ist Roland Hofer berechtigt, die dem Angebot zugrundeliegenden Preise entsprechend den in der Zwischenzeit geänderten Material-, Personal- und sonstigen Warenkosten (Lagerkosten, Transportkosten, etc.)zu erhöhen bzw. zu verringern.

8.2    Verzögert sich die Leistungserbringung um zumindest drei Monate aus Gründen in der Sphäre des KUNDEN, sind die bis dahin erbrachten Leistungen – gegebenenfalls aliquot – abzurechnen.


9       Zahlungsbedingungen, Fälligkeit.

9.1    Roland Hofer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss 50% des vereinbarten Entgelts als Anzahlung zu verlangen. Der KUNDE hat darüber hinaus über Verlangen von Roland Hofer nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.

9.2    Das Entgelt ist unabhängig von einer Inbetriebnahme oder Prüfung der Leistung durch den KUNDEN zur Zahlung fällig, sobald Roland Hofer dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten Leistungen bzw. verkauften Waren übermittelt hat. Eine allfällige Annahme von Scheck und Wechsel durch Roland Hofer erfolgt ausschließlich zahlungshalber; die daraus entstehenden Spesen trägt der KUNDE.

9.3    Bei Verzug des KUNDEN schuldet dieser Verzugszinsen von 16% p.a. vom gesamten Betrag der Rechnung,

im Fall einer höheren Zinsbelastung von Roland Hofer durch einen Bankkredit gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schaden-ersatzes,

den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten außergerichtlicher oder gerichtlicher Art; jedenfalls den Betrag von EUR 40,00; eine Vertragsstrafe von 15% des offenen Betrages.

9.4    Die Aufrechnung von Forderungen des KUNDEN mit solchen von Roland Hofer ist – ausgenommen § 6 Absatz 1 Z 8 KSchG –ausgeschlossen.


10     Stornierung, Vertragsstrafe, Abtretungsverbot.

10.1  Tritt der KUNDE ohne rechtfertigenden Grund vor Beginn der Vertragserfüllung vom Vertrag zurück („Stornierung“), schuldet der KUNDE verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe in Höhe von 30% des vereinbarten Entgelts. Der Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

10.2  Forderungen gegen Roland Hofer dürfen durch Verbraucher ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Roland Hofer nicht abgetreten werden.


11     Gewährleistung, Schadenersatz.

11.1  Für Mängel, die nicht bei der Übergabe vorhanden sind, stehen dem KUNDEN keine Gewährleistungsansprüche zu. Teile der erbrachten Leistungen (Punkt 2), die nicht unmittelbar von einem Mangel betroffen sind, führen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Bestätigt der KUNDE schriftlich die Übernahme des Produkts, sind Gewährleistungsrechte wegen Quantitätsmängeln ausgeschlossen.

11.2  Beim beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate; Mängel müssen vom Unternehmer binnen 14 Tagen schriftlich gerügt werden. Das Vorliegen eines Mangels und dessen Eintritt ist vom KUNDEN zu beweisen. § 924 Satz 2 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird einvernehmlich abbedungen.

11.3  Die gewährleistungsrechtliche Verbesserung und der Austausch haben am Sitz von Roland Hofer zu erfolgen. Der KUNDE hat dazu die verkaufte Ware auf eigene Kosten an den Sitz von Roland Hofer zu transportieren. Die Gewährleistungsansprüche des KUNDEN gehen verloren, wenn der KUNDE auf Verlangen von Roland Hofer die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Kontrolle zur Verfügung stellt.

11.4  Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird darüber hinaus auch der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung ist mit dem vom KUNDEN für die Leistungserbringung vereinbarten Nettoentgelt betraglich beschränkt.

11.5  Werden Leistungen vom KUNDEN erbracht, übernimmt Roland Hofer keinerlei Aufsichts- oder Überwachungs-pflicht; Roland Hofer übernimmt für Leistungen des KUNDEN keine Haftung.

11.6  Das Vorliegen von grobem Verschulden hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der Geschädigte zu beweisen.

11.7  Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

11.8  Ansprüche des KUNDEN aus einer allfälligen Garantie des Herstellers hat der KUNDE gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Roland Hofer ist nicht zur Weiterleitung von Garantieanfragen des KUNDEN an den Hersteller verpflichtet. Sofern Roland Hofer dennoch tätig wird, ist ihm der Aufwand vom KUNDEN angemessen zu vergüten. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht Roland Hofer als Stundensatz ein Betrag von EUR 50,00 inklusive Umsatzsteuer zu.


12     Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand.

12.1  Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von Roland Hofer in 1220 Wien.

12.2  Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

12.3  Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen Roland Hofer und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) örtliche Zuständigkeit des am Sitz von Roland Hofer sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.